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Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt den Eilantrag der Gemeinde Schaafheim gegen die ge-plante Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt ab

Mit Beschluss vom 05.11.2009 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag der Gemeinde Schaafheim auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt abgelehnt.

Auf Antrag der Windpark Binselberg GmbH hatte das Regierungspräsidium Darmstadt am 09.06.2009 die Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt erteilt. Die Anlagen vom Typ Enercon E-82 haben eine Gesamthöhe von 179 m. Nachdem die Gemeinde Schaafheim sowie Bürger aus der Standortgemeinde Groß-Umstadt gegen die Genehmigung Klage erhoben hatten, ordnete das Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag der Windpark Binselberg GmbH die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an.

Die Richter haben den Antrag der Gemeinde Schaafheim auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde durch die Genehmigung der beiden Windenergieanlagen nicht in eigenen Rechten, insbesondere nicht in ihrer Planungshoheit verletzt sei.

Der Gemeinde Schaafheim hätten bei der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Groß-Umstadt weder Mitwirkungs- noch Beteiligungsrechte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bzw. dem Baugesetzbuch zugestanden.

Die Genehmigung verstoße auch nicht gegen das Landesplanungsrecht. Nach dem geltenden Regionalplan Südhessen 2000 sei die Errichtung der Windkrafträder auf dem Binselberg nicht ausgeschlossen. Der seit dem 01.09.2009 öffentlich ausgelegte Entwurf des Regionalplans 2009 sei für dieses Verfahren nicht erheblich, denn er habe im Zeitpunkt der Genehmigung der Windkraftanlagen im Juni 2009 noch nicht die notwendige Planreife gehabt.

Die von der Gemeinde Schaafheim angeführten Belange der Landschaftsästhetik, der Landschaftsstruktur und des Naturschutzes seien öffentliche Belange, die jedoch nicht dem Schutz der kommunalen Planungshoheit dienten. Vielmehr seien die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild öffentlich Belange, die von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht nur im Interesse einer Kommune zu prüfen seien. Dabei sei die Genehmigungsbehörde an die Privilegierung der Windenergie durch den Gesetzgeber gebunden. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers über die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich seien Form und Dimension der Windenergieanlagen und deren Auswirkungen auf das Landschaftsbild grundsätzlich legitimiert worden. Dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers entgegenstehende öffentliche Belange lägen in dem vorliegenden Verfahren nicht vor. So habe auch die Obere Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung der beiden Windkraftanlagen erhoben.

Da die Windkraftanlagen außerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Schaafheim errichtet werden sollen, könne sich die Gemeinde auch nicht auf ihr sogenanntes Selbstgestaltungsrecht berufen. Sie habe keinen Anspruch auf Wahrung der bisherigen Sichtbeziehungen aus dem Gemeindegebiet heraus und könne daher auch nicht die aus der Veränderung diese Sichtbeziehungen befürchteten Folgen, wie etwaige Beeinträchtigung des Tourismus oder der Bereitschaft Bauwilliger, sich im Gemeindegebiet anzusiedeln, geltend machen.                                                                            

Die Gemeinde Schaafheim kann gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen. 6 L 1382/09.DA.

Darmstadt, den 09.11.2009

Stellv. Pressesprecher Klaus Ruth 
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