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Aufenthaltsverbot der Stadt Darmstadt für Eintracht-Fans rechtswidrig – Verwaltungsgericht legt Begründung für die stattgebenden Entscheidungen vor

Darmstadt, den 29.04.2016

Die für Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute ihre stattgebenden Beschlüsse vom gestrigen Abend bezüglich des Aufenthaltsverbots für Eintracht-Fans begründet.

Danach war den Eilanträgen stattzugeben, weil sich im summarischen Eilverfahren die Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 21. April 2016, mit welcher den Fans des Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ für die Zeit vom 29. April 2016, 19:00 Uhr bis zum 1. Mai 2016, 07:00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt wurde, als offensichtlich rechtswidrig erweist.

Die Kammer führt aus, dass bereits Bedenken an der erforderlichen Bestimmtheit der Allgemeinverfügung bestünden. Insbesondere gehe aus dieser nicht für die Adressaten eindeutig hervor, ob sich das Aufenthaltsverbot an alle Eintracht-Fans oder nur an solche richte, die nach außen als Anhänger/Fans von Eintracht Frankfurt erkennbar seien. Auch bleibe offen, was mit der dortigen Formulierung „erkennbar durch sonstiges Auftreten“ gemeint sei.

Die Stadt Darmstadt gehe auch unzutreffenderweise davon aus, dass das Aufenthalts-verbot auf die polizeiliche Generalklausel (§ 11 HSOPG) gestützt werden könne. Vielmehr sei die speziellere Norm des § 31 HSOG heranzuziehen. Deren tatbestandliche Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Danach müssten konkret nachprüfbare Tatsachen gegeben sein, aufgrund derer die Prognose getroffen werden könne, dass der Adressat der Verfügung eine Straftat begehen werde. Nicht jeder, der Fankleidung trage, könne jedoch dem Kreis potenzieller Straftäter zugerechnet werden. Ein generelles Aufenthaltsverbot gegenüber allen Eintracht-Fans sei daher auch unverhältnismäßig. Die Stadt Darmstadt sei darauf zu verweisen, durch entsprechende Einzelmaßnahmen gegen auffällig gewordene gewaltbereite Fans vorzugehen, was sie offensichtlich auch durch Einzelverfügungen gegenüber bekannten gewaltbereiten Fans bereits veranlasst habe.
Schließlich sei die Verfügung der Stadt Darmstadt nach Auffassung der Kammer auch nicht geeignet, effektiv der Gefahr, die von gewaltbereiten Fans ausgeht, zu begegnen. Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die gewaltbereiten Fans in Anbetracht des Betretensverbots durch Fankleidung, Skandieren oder durch sonstiges Auftreten sich zu erkennen gäben.

Gegen die Beschlüsse kann seitens der Stadt Darmstadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Jürgen Gasper
Roland Elser
– Pressesprecher –


Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) lautet (auszugsweise):

§ 11 Allgemeine Befugnisse

Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die folgenden Vorschriften die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden besonders regeln.

§ 31 Platzverweisung

(1) …
(2) …
(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde eine Straftat begehen wird, so können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde ihr für eine bestimmte Zeit verbieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. (…)



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