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Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft

Darmstadt, den 29. März 2012

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in mehreren Verfahren dienstliche Beurteilungen von Zollbeamten für rechtsfehlerhaft erklärt. Sämtlichen Beurteilungen lagen die seit dem 01.06.2010 geltenden „Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – BRZV –“ zugrunde, die bundesweit Anwendung finden.

Nach Auffassung der Darmstädter Richter ergibt sich die Fehlerhaftigkeit der Beurteilungen zum einen daraus, dass die beurteilten Zollbeamten ausnahmslos ihren Dienst auf „gebündelten Dienstposten“ verrichten. Bei dieser sog. „Topfwirtschaft“ sind Dienstposten bzw. Ämter entgegen § 18 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz mehreren Besoldungsgruppen – hier A 9g bis  A 11 BBesO – zugeordnet. Die dienstlichen Beurteilungen lassen dementsprechend Differenzierungen hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten nicht erkennen. Dies kann letztlich dazu führen, dass bei einer Personalauswahlentscheidung, beispielsweise im Rahmen eines Beförderungsverfahrens, Beurteilungen von Bewerbern, die überwiegend Aufgaben eines Zollinspektors (A 9g BBesO) wahrgenommen haben, verglichen werden mit Beurteilungen von anderen Beamten, die mit den schwierigeren Tätigkeiten eines Zollamtmannes (A 11 BBesO) betraut waren.

Zum anderen sieht das Gericht einen weiteren Fehler des Beurteilungssystems darin, dass den Beurteilungen sowohl in den Einzelmerkmalen als auch beim Gesamturteil jegliche Verbalisierung fehlt, weil ausschließlich bestimmten Prädikaten zugeordnete Begrifflichkeiten („überragend ausgeprägt“ – „sehr stark ausgeprägt“ – „stark ausgeprägt“ etc.) angekreuzt werden. Auf diese Weise gibt eine Beurteilung weder dem Dienstherrn noch dem Beamten Aufschluss darüber, wo der Beurteilte leistungsmäßig tatsächlich steht, wo seine Stärken liegen und wo Verbesserungspotenzial gesehen wird. Den Beurteilungen fehlt es somit insgesamt an der erforderlichen Nachvollziehbarkeit und Plausibilität; problematisch erscheint zudem, dass  jedenfalls in den hier entschiedenen Fällen nahezu alle 24 Einzelkriterien gleichlautend beurteilt worden waren.

Das Gericht hat daher die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die beanstandeten Beurteilungen aus den jeweiligen Personalakten zu entfernen.

Die Urteile vom 16.03.2012 tragen die Aktenzeichen 1 K 314/11.DA, 1 K 632/11.DA und 1 K 983/11.DA und sind noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht sowohl die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

§ 18 BBesG lautet:
Die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

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