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Mitteilung über eine anstehende Verhandlung

Darmstadt, den 16.04.2013

Am Dienstag, den 23. April 2013, verhandelt die u. a. für Luftverkehrsrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 geht.

Die Klägerinnen sind zwei Fluggesellschaften, die mit ihren Klagen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der damals von der DFS auf der Grundlage einer zuvor vom Bundesverkehrsministerium erlassenen sogenannten "Allgemeinverfügung" verbreiteten Mitteilungen begehren, die nach Auffassung der Klägerinnen für die Gesellschaften letztlich zu einem Flugverbot in bestimmten – durch Vulkanasche kontaminierten - Regionen führten. 

Die Verhandlung, die für 09:00 Uhr terminiert ist, findet im Sitzungssaal C im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes statt. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 4 K 922/11.DA.

Roland Elser
Pressesprecher

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