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Ortsumgehung Seligenstadt

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 12.09.2006 ein Eilrechtschutzbegehren von 14 Anwohnern des zwischen der Frankfurter Straße (L 2310 ) und dem Kortenbacher Weg in Seligenstadt gelegenen Wohngebietes gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zum Neubau der Ortsumgehung Seligenstadt. 2. Bauabschnitt (Verbindung der Frankfurter Straße zur Dudenhöfer Straße) abgelehnt. Seitens der Antragsteller wurden neben Lärmbeeinträchtigungen, die sie für ihr Wohngebiet befürchten vor allem Gefahren
für Fußgänger, Kinder und Radfahrer ins Feld geführt und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme bestritten. Diesen Argumenten vermochte sich die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht anzuschließen. Hinsichtlich der befürchteten Lärmimmissionen stellte das Gericht fest, dass diese nach den vorgelegten Berechnungen der Behörde, die seitens der Antragsteller nicht angegriffen worden waren, unterhalb der Unzumutbarkeitsschwelle für ein Wohngebiet liegen. Hinsichtlich der von den Antragstellern im Übrigen vorgebrachten Argumente stellte die Kammer fest, dass diese keine eigenen Rechte der Antragsteller betreffen und von diesen daher in einem gerichtlichen Verfahren nicht mit Erfolg vorgetragen werden könnten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Aktenzeichen des Verfahrens: 2 G 1303/06 (2)

Pressesprecher: Richter am VG  Gasper
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