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Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Gebührenbescheid über Fleischbeschaugebühren teilweise auf

Darmstadt, den 28 März 2012

Die  4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 29.02.2012, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, der Klage einer Lammschlachterei stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zu Fleischbeschaugebühren in Höhe von 32.845,58 € für den Monat April 2011 wendete. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Beklagte, der Kreis Bergstraße, nur zur Erhebung von EG-Mindestgebühren in Höhe von 6952,50 € berechtigt sei.

Dem folgte die Kammer vollumfänglich und stellte fest, dass die seitens des Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage, das Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-HMUELV) in Verbindung mit Vorschriften des Veterinärkontroll-Kostengesetzes und den Regelungen der Verordnung 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmung über Tiergesundheit und Tierschutz die Gebührenfestsetzung rechtlich nicht tragen. Die Kammer führte hierzu aus, die Verordnung verpflichte die Mitgliedsstaaten, eine Mindestgebühr zu erheben. Eine darüber hinausgehende kostendeckende Gebühr bzw. eine Pauschalgebühr sei gemeinschaftsrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Erforderlich sei u. a., dass eine nachprüfbare Kalkulation vorliege. Hieran fehle es. Die seitens des Beklagten durchgeführte Kalkulation aus dem Jahre 1998 und eine im Jahr 2001 erfolgte Nachkalkulation seien nicht geeignet, eine solche Prüfung zu ermöglichen. Nicht berücksichtigt seien hierin die Änderungen des am 15. September 2008 abgeschlossenen Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV Fleischuntersuchung). Dieser sehe für die Beschäftigten in Großbetrieben ein Stundenentgelt nach tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Gegensatz zur früheren Stückzahlvergütung vor. Ob und wie sich dieser Maßstabswechsel bei der Vergütung der Beschäftigten auf die Kosten der Fleischuntersuchung und damit indirekt die Kalkulation der Gebühren auswirke, bedürfe der Überprüfung durch den Verordnungsgeber im Rahmen einer für das Gericht nachprüfbaren Kalkulation. An dieser fehle es. Es sei unklar ob und wie sich der neue tarifvertragliche Vergütungsmaßstab unter Berücksichtigung der Schlachtzahlen auf die durch die Fleischbeschau insgesamt verursachten Kosten auswirke.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 4 K 809/11.DA. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jürgen Gasper
Pressesprecher

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