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Verwaltungsgericht Darmstadt weist Klage auf Beförderung zum Schulleiter der Heinrich-Böll-Schule in Fürth/Odenwald ab

Darmstadt, den 11.10.2013

Mit Urteil vom 10. Oktober 2013 hat die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Klage eines Studiendirektors der Heinrich-Böll-Schule in Fürth/Odenwald auf Beförderung zum Direktor (Schulleiter) abgewiesen.

Die entsprechende Stellenausschreibung war zunächst im Jahr 2009 erfolgt, im Jahr darauf wurde jedoch die Stelle mit neuem Anforderungsprofil erneut ausgeschrieben. Diese Verfahrensweise des Hessischen Kultusministeriums wurde nach vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Nachdem bis Februar 2013 seitens des Hessischen Kultusministeriums keine Entscheidung über die Fortführung oder den förmlichen Abbruch des ersten Auswahlverfahrens aus dem Jahr 2009 getroffen worden war, erhob der Kläger im Mai 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, mit der er die Verpflichtung des beklagten Landes Hessen begehrt, ihm die ausgeschriebene Schulleiterstelle zu übertragen.

Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom gestrigen Tage ab. Zur Begründung führt das Gericht aus, dem geltend gemachten Anspruch des im Jahr 1950 geborenen Klägers stehe – unabhängig von der Rechtmäßigkeit des vorausgegangenen Auswahlverfahrens – seit dem 01.08.2013 das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz entgegen, wonach eine Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze unzulässig sei.

Dieser zwingende Ausschlusstatbestand sei im Falle des Klägers seit dem 01.08.2013 erfüllt, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sei. Die im Hessischen Beamtengesetz normierte Möglichkeit, in Einzelfällen den Eintritt in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus um eine bestimmte Frist hinaus zu schieben, wenn dies im dienstlichen Interesse liege, ändere am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nichts, zumal vorliegend ungewiss sei, ob dem Kläger diese Möglichkeit von Seiten des Dienstherrn gewährt würde. Ebenso wenig könne sich der Kläger auf den Umstand berufen, dass in der ab 01.03.2014 geltenden Fassung des Hess. Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sei, weil die vorliegende Entscheidung allein auf der Grundlage der aktuell gültigen Rechtsvorschriften getroffen werden müsse.

Schließlich verstoße § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz auch nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Insoweit beruft sich das Gericht auf die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Frage, ob das Hessische Kultusministerium seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger im Rahmen des vorausgegangenen Auswahlverfahrens in dem erforderlichen Maß beachtet habe, sei aufgrund der eindeutigen Regelung des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz vorliegend nicht entscheidungsrelevant.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt werden.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 1 K 655/13.DA. 

Roland Elser
Pressesprecher

Hinweis: Das Hessische Beamtengesetz lautet auszugsweise:

§ 19:
(2) Der Beamte darf nicht befördert werden:
 1. …
 2. …
 3. innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze.
 …

§ 50a Abs. 1:

Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten über die Altersgrenze hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 70. Lebensjahr. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde.



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