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Geschichte des Verwaltungsgerichts Darmstadt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt  - Ein Gericht im ständigen Umbruch

Die Geburtsstunde des heutigen Verwaltungsgerichts Darmstadt schlug  am 15. Oktober 1946. Erster Direktor des Gerichts wurde der frühere Innen-, Finanz- und Justizminister des Volksstaates Hessen, Ferdinand Kirnberger. Die Errichtung der Verwaltungsgerichte in Hessen ging auf eine Anordnung der Amerikanischen Militärregierung in Absprache mit dem Alliierten Kontrollrat für Deutschland zurück.  Damit steht  das Verwaltungsgericht Darmstadt, wie die gesamte hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in dieser Zeit aufgebaut wurde, für eine frühe Phase der Reorganisation staatlicher Strukturen in Hessen, noch bevor sich das  neue Bundesland  Hessen mit der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 seine konstitutionelle Grundlage gab. Die lange Tradition von Darmstadt als Verwaltungsgerichtsstandort reicht bis in das 19. Jahrhundert zurück, denn bereits 1875 wurde für das damalige Großherzogtum Hessen und bei Rhein in Darmstadt der Hessische Verwaltungsgerichtshof errichtet.

In den ersten Nachkriegsjahren bestimmten überwiegend Klagen gegen Wohnraumbeschlagnahmen die Arbeit des Gerichts. Von 1.887 Verfahren, die bis Ende 1949 anhängig gemacht wurden, bezogen sich 1.005 auf dieses Teilgebiet des Verwaltungsrechts. Am ersten Sitzungstag stand beispielsweise ein Fall zur Verhandlung an, bei der eine 75-jährige Frau aus dem südhessischen Gernsheim gegen eine Entscheidung der örtlichen Wohnungskommission klagte, wonach die Frau, die als Einzelperson eine Ein-Zimmer-Wohnung mit Küche bewohnte, im Wege eines „Ringtausches“ eine andere Wohnung beziehen und ihre bisherige Wohnung einer ausgebombten vierköpfigen Familie überlassen sollte. Das Gericht entschied „die Entscheidung solange auszusetzen, bis die Gemeinde Gernsheim der Klägerin eine angemessene Ersatzwohnung angeboten hat“ (Darmstädter Echo vom 05.07.1977: Der Staat hat nicht immer Recht).

Bereits kurz nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt seine Tätigkeit aufgenommen hatte, zeichnete sich eine starke Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes  ab, sodass sich Direktor Kirnberger im Dezember 1947 genötigt sah, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten in Darmstadt Alarm zu schlagen: „Das Verwaltungsgericht ist am Zusammenbrechen“,  so lautete der erste Satz seines Schreibens. Neben dem – für damalige Verhältnisse – großen Geschäftsanfall  von 200 Klagen und gleichzeitig äußerst geringer Personalausstattung sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Bereich, bereiteten dem damaligen Direktor, der zu diesem Zeitpunkt mit 72 Jahren die Pensionsgrenze weit überschritten hatte, auch erhebliche krankheitsbedingte Ausfälle Sorge. Außer ihm selbst, so geht es aus dem Schreiben hervor, war offenbar nur ein weiterer hauptamtlicher Richter am Gericht tätig.

Als problematisch erwies sich in diesen ersten Jahren auch die räumliche Unterbringung des Gerichts, welches in der sog. „Baracke II“ einquartiert war. Dabei handelte es sich um behelfsmäßige Räume des Regierungspräsidiums in der Rheinstraße 62. Aufgrund des unermüdlichen Einsatzes von Direktor Kirnberger erfolgte im Jahr 1949 der Wiederaufbau des ehemaligen Gewerbemuseums in der Neckarstraße 3, das fortan für mehrere Jahrzehnte bis Ende der 1990’er Jahre als Gerichtsgebäude diente und heute die Finanzverwaltung beherbergt.

Auch die auf die Neugründung des Gerichts folgenden Jahrzehnte führten zu einem kontinuierlich steigenden Arbeitsanfall. So hatte sich in einem Zeitraum von fünf Jahren (von 1969 bis 1974) der Arbeitsanfall bei gleicher Richterzahl mehr als verdoppelt. Zwischenzeitlich umfasste das Gericht fünf Kammern. Nunmehr standen andere Rechtsgebiete im Fokus: Einen großen Stellenwert hatte das Wehrrecht – hier wirkte sich insbesondere die große Zahl von Kriegsdienstverweigerungsfällen aus –, aber auch das Gewerbe-, Berufs- und Wirtschaftsrecht, das Umweltschutzrecht, die Auswirkungen der Planungen im Straßen-, Wasser- und Baurecht und das Ausländerrecht gewannen stetig an Bedeutung für die Arbeit des Gerichts. Auch die Zahl der Eilverfahren nahm erheblich zu. Im Jahr 1978 bestand das Verwaltungsgericht Darmstadt dann aus sechs Kammern bei weiter steigenden Eingangszahlen. Nunmehr arbeiteten 19 Richter bei 2.554 anhängigen Verwaltungsstreitverfahren am Gericht. Man rechnete mit einem Zeitraum von mehreren Jahren bis zur Erledigung dieser Verfahren.

In den folgenden Jahren hielten sogenannte „Großverfahren“, die es in dieser Form vorher noch nicht gegeben hatte, Einzug in den Gerichtsalltag. Das erste Verfahren dieser Art betraf die Inbetriebnahme des Kompaktlagers beim Kernkraftwerk Biblis A für abgebrannte Brennelemente.  Andere Verfahren befassten sich mit der Planfeststellung für eine Sondermülldeponie in Mainhausen, mit Müllablagerungen in der wegen ihrer bedeutenden paläontologischen Funde seit 1995 zum Weltkulturerbe zählenden Grube Messel, mit der Errichtung der Startbahn West des Frankfurter Flughafens u. v. m.

Einen bedeutenden Einschnitt erlebte das Gericht im Jahr 1992: Von Mitte 1992 an erhielt das Verwaltungsgericht Darmstadt auch die Zuständigkeit für Asylverfahren. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nur drei der fünf erstinstanzlichen hessischen Verwaltungsgerichte mit Asylsachen befasst. Die drastisch steigende Zahl von Asylbewerbern führte zu einer weiteren signifikanten  Zunahme der Verwaltungsstreitverfahren insgesamt und beanspruchte in Darmstadt etwa die Hälfte der richterlichen Arbeitskraft. Dieser Zustand hielt lange Zeit an. Die Folge war eine Ausweitung des Personalkörpers. Dies wiederum führte dazu, dass das Domizil in der Neckarstraße 3 nicht mehr genügend Platz für alle bot.  Der damalige Präsident Dr. Richard Urban, der das Gericht von 1991 bis 2008 leitete, musste daher schon bald nach seiner Amtsübernahme nach neuen Räumlichkeiten Ausschau halten. „Mit Köfferchen und Stadtplan auf Objektsuche“, so betitelte das Darmstädter Echo am 04.01.1992 ein Interview mit dem neuen Präsidenten. Durch die Eröffnung einer Außenstelle des Gerichts in der Orangerieallee im Stadtteil Bessungen, fernab vom Hauptgebäude in der Neckarstraße, wurde die Raumnot gelindert.

Das Jahr 1993 brachte den Höhepunkt der Geschäftsbelastung des Gerichts. Mehr als 8.000 Eingänge bedeuteten eine beträchtliche Zunahme der Arbeitsbelastung, vor allem verursacht durch 6.000 Asylverfahren. Inzwischen arbeiteten 26 Richterinnen und Richter sowie 35 Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte am Gericht. Auch in anderer Hinsicht brachten diese Jahre große Veränderungen: Die elektronische Datenverarbeitung hielt Einzug, ein Vorgang, der sicherlich durch den mit der Welle von Asylverfahren zusammenhängenden rapiden Anstieg der Verfahrenszahlen und der Notwendigkeit, diese Situation möglichst rasch in den Griff zu bekommen, erheblich beschleunigt wurde. Die Verfahrenslaufzeiten waren in diesen Zeiten beträchtlich: Asylverfahren dauerten durchschnittlich 17 Monate, klassische Verwaltungsstreitverfahren 21 Monate und Eilverfahren durchschnittlich 5 Monate.  Einzelne Verfahren, vor allem im Asylbereich, nahmen  nicht selten bis zu fünf Jahre in Anspruch.

Mit der Jahrtausendwende erfolgte ein weiterer Einschnitt im durchaus positiven Sinne: Das zweigeteilte Gericht wurde in der Havelstraße 7 wieder zusammengeführt. 2001 erreichte der Personalkörper und die Zahl der Kammern des Gerichts seinen Höhepunkt: Nunmehr arbeiteten 29 Richterinnen und Richter in neun Kammern.

In den folgenden Jahren ging die Zahl der Verfahrenseingänge, vor allem im Asylbereich, kontinuierlich zurück, während zugleich Verfahrensrückstände abgebaut werden konnten. Inzwischen hat das Asylrecht seine ehemals dominierende Stellung im Arbeitsalltag eines Verwaltungsgerichts verloren. Im Geschäftsjahr 2011 verzeichnete das Gericht  noch 1.816 Eingänge bei 1.909 Erledigungen. Als relativ eingangsstarke Rechtsgebiete sind vor allem das Baurecht, das Beamtenrecht, das Erschließungs- und Beitragsrecht und das Ausländerrecht zu nennen. Daneben bietet das VG Darmstadt die sogenannte gerichtsnahe Mediation an, die als alternative Methode der Streitbeilegung bei den Verfahrensbeteiligten hohe Akzeptanz genießt und bislang in rund 80 Prozent der mediierten Verfahren zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits geführt hat. Gegenwärtig verfügt das VG Darmstadt über vier Richterinnen und Richter, die als Mediatorinnen und Mediatoren ausgebildet sind. Sie werden aufgrund der am 26.07.2012 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung der gerichtlichen Mediation – nach einer Übergangszeit – zukünftig als sogenannte „Güterichter“ Mediationen durchführen.

In jüngster Vergangenheit hat sich die räumliche Situation des Gerichts erneut verändert: Ende Januar 2009 ist das VG Darmstadt in sein heutiges Domizil in der Julius-Reiber-Straße umgezogen und in modernen, hellen und großzügigen Räumen untergebracht, die den Ansprüchen an eine angemessene Arbeitsumgebung in jeder Hinsicht Rechnung tragen.

Eine weitere erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre ist die kontinuierliche Steigerung der Zahl der Richterinnen. War das Verwaltungsgericht Darmstadt bis in die 1970’er Jahre hinein, wie alle Gerichte in dieser Zeit, noch eine Männerdomäne, so änderte sich dies in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich. Inzwischen macht die Zahl der Richterinnen beim Verwaltungsgericht Darmstadt etwas mehr als die Hälfte der Richterschaft aus. Zudem führen in vier von sieben Kammern Richterinnen den Vorsitz, und seit 2008 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Dagmar Rechenbach seine erste Präsidentin.

Derzeit besteht das VG Darmstadt aus sieben Kammern, die mit 20 Richtern (bei 16 Vollzeitstellen) besetzt sind. Die Dauer der Verfahren konnte inzwischen durchschnittlich auf unter einem Jahr bei Hauptsacheverfahren und zwei bis drei Monaten bei Eilverfahren reduziert werden.

Wie seit seiner Gründung im Jahr 1946 wird das Verwaltungsgericht Darmstadt auch in den kommenden Jahren in gewohnt bürgernaher und effizienter Weise Rechtsuchenden,  die sich durch die Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen, als Anlaufstelle dienen.

Jürgen Gasper

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